Die Frühlingssession des Parlaments (National- und Ständerat) wird vom 3. bis 21. März 2025 abgehalten. In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht über Themen, die aus unserer Perspektive von Bedeutung sind.
23.3940 Postulat: «Alternativen zur CO2-Betäubung. Auftrag des BLV umsetzen!»
Viele sogenannte Nutztiere (und Versuchstiere) erleiden nach wie vor einen qualvollen Erstickungstod in den Schlachthöfen. Das Postulat fragt nach dem aktuellen Stand der Nutzung von Alternativen. Der Bundesrat möchte weitere Forschungsergebnisse dazu abwarten.
23.3941 Motion: «Kultiviertes Fleisch. Innovation fördern statt überregulieren!»
Die Motion fordert eine vereinfachte Zulassung von kultiviertes Fleisch und Lebensmittel, die mittels Präzisionsfermentation produziert wurden. Diese gelten als neuartige Lebensmittel und benötigen eine Bewilligung. Der Bewilligungsprozess kann sich allerdings über mehrere Jahre hin ziehen.
21.3704 Motion: «Tierwohl im Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen aufnehmen»
Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, das Tierwohl explizit im allgemeinen Nachhaltigkeitskapitel künftiger Freihandelsabkommen der EFTA aufzunehmen.
24.4269 Motion: «Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz»
Die Motion fordert noch mehr Geld für die defizitäre Milchwirtschaft, um diese finanziell wieder attraktiv zu machen. Sie nutzt den Werbebegriff «Grasland Schweiz», um das Anliegen emotional aufzuladen.
3.3.2025: Der Ständerat hat das Anliegen angenommen.
24.4465 Motion: «Nutztiere, die von Tierheimen, Auffangstationen und Privatpersonen adoptiert werden. Status "Heimtier" zulassen, sofern sie nicht mehr der Lebensmittelproduktion dienen»
Manche Tiere (Rinder, Schweine, Hühner) gelten immer als «Nutztiere», selbst wenn sie nicht zur Nutzung gehalten werden. Dies bringt für die Lebenshöfe Nachteile, da sie z.B. Ohrmarken anbringen müssen, welche nur in der Nutztierhaltung Sinn machen (zur Rückverfolgbarkeit des Fleisches).
6.3.2025: Der Ständerat hat es der zuständigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen.
24.4317 Motion: «Fische. Damit unsere Flüsse, Seen und Teiche lebendig bleiben»
Die Motion fordert einen Aktionsplan «Fische» nach dem Vorbild des «Aktionsplans Flusskrebse Schweiz».
11.3.2025: Ständerat hat die Motion angenommen.
24.4189 Interpellation: «Neue Schweizer Ernährungsempfehlungen. Wirklich evidenzbasiert?»
In dieser Interpellation wird angeprangert, dass das Fleisch nicht mehr so stark im Mittelpunkt der Ernährungsempfehlung steht. Dabei wurde die Empfehlungsmenge des Fleischkonsums seit 2017 nicht verändert.
6.3.2025: Antwort des Bundesrates liegt vor. Es wurde im Ständerat keine Diskussion dazu verlangt. Geschäft erledigt.
24.4445 Interpellation: «Sozioökonomische Situation der Fischerinnen und Fischer in der Schweiz. Welche Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen?»
In der Interpellation wird nach stärkerer staatlicher Unterstützung der Berufsfischer gefragt. Da die Fischerei nicht zur Landwirtschaft gehört, erhalten die Fischer keine entsprechenden Direktzahlungen. Der Bundesrat argumentiert zudem, dass es nicht seine Aufgabe sei, diesen Berufsstand zu unterstützen/retten (obwohl er dies teilweise doch tut). Dem schliessen wir uns an.
11.3.2025: Es wurde im Ständerat darüber diskutiert. Geschäft erledigt.
24.3973 Motion: «Der Steillagebeitrag ist nach dem Anteil der Mähwiese zu berechnen»
Die Motion verlangt, die Subventionen, welche für Mähwiesen in Hanglagen ausbezahlt werden, zu erhöhen. Dadurch soll die unrentable Tierhaltung in den Alpen noch mehr gefördert werden.
24.4257 Motion: «Zielgerichtete Regulierung des Wolfs mit weniger Bürokratie»
Die Motion möchte erreichen, dass der Wolf statt «streng geschützt» nur noch als «geschützt» betrachtet wird.
24.4469 Motion: «Am Herdenschutz sollen alle mitbezahlen. Keine weitere Abwälzung der Kosten im Zusammenhang mit dem Schutz von und vor Wölfen und anderen Grossraubtieren auf die Kantone!»
Der Bund soll 80 % aller Kosten für den Herdenschutz der Tierhalter übernehmen (anstatt nur 50 %).
24.3900 Interpellation: «Stark zunehmende Wolfsrisse in der Ostschweiz. Was unternimmt der Bundesrat?»
Die Interpellation verlangt vom Bundesrat Auskunft über die stärkere Regulierung des Wolfes.
- Sessionen
- Wintersession 2024
- Herbstsession 2024
- Aktuelles zur Session: parlament.ch
Worterklärungen:
- Motion: Mit einer Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Motionen können von der Mehrheit einer Kommission und während der Session von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden. Einer Motion müssen beide Räte zustimmen.
- Interpellation: Mit einer Interpellation verlangt ein Ratsmitglied, eine Mehrheit der Kommission oder eine Fraktion vom Bundesrat Auskunft über wichtige innen- und aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Der Bundesrat antwortet in der Regel bis zur nächsten Session.
- Postulat: Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist. Ein Postulat kann von der Mehrheit einer Kommission, von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden. Das Postulat ist angenommen, wenn ihm der Rat, in dem es eingereicht wurde, zustimmt.
