Motion Aebischer

Die Politik geht im Tierschutz noch lange nicht so weit wie sie könnte.

Swissveg war Teil einer Arbeitsgruppe mit anderen Organisationen, um die Motion voranzutreiben und die Erfolgschancen zu vergrössern. In der Sommersession nahm der Nationalrat die Motion mit 97 zu 77 Stimmen an. Zu unserem grossen Bedauern folgte am Mittwoch, 29. November 2017 die Ablehnung der Motion durch den Ständerat. Dieser zweifelt an der Praktikabilität des Importverbots. Wir bedauern den negativen Entscheid, der zugunsten der Wirtschaft und auf Kosten unschuldiger Tiere gefällt wurde.

Wir geben nicht auf! 

In den letzten Monaten haben Swissveg und viele unserer Mitglieder, Aktive und Interessierte sich auf elektronischem und brieflichem Weg direkt an die Ständeräte gewandt, um sie von der Annahme der Motion zu überzeugen. Die durch uns verfasste Vorlage, findet man am Ende der Seite. Da alle Bemühungen leider nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, liegt es nun an jedem Einzelnen von uns. Wir müssen in unserem Umfeld für Aufklärung sorgen, sie darauf aufmerksam machen, welch grosses Leid durch den Konsum solcher Produkte gefördert wird und sie dazu auffordern, diesen Wirtschaftszweigen in keiner Form Unterstützung zukommen zu lassen. Im Onlineshop fabulous kann unser gesamtes Infomaterial kostenlos bestellt werden. 

Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) forderte ein klares Bekenntnis zum Tierschutz: «Egal ob Stopfleber, Pelze, Robbenbabys, Haifischflossen oder Reptilienhäute: Wir tun uns im Rat jeweils schwer, das Tierwohl und Nachhaltigkeit höher zu gewichten als wirtschaftliche Überlegungen.» Die Schweiz als wohlhabendes Land müsse den «Lead» übernehmen und mutig voranschreiten, statt internationale Handelsverträge vorzuschieben. Zudem würden diese Verträge oft Ausnahmen vorsehen.  

„Durch eine Deklarationspflicht können Qualprodukte nicht besser gemacht werden.“ 
– Katharina Büttiker, Präsidentin von Animal Trust

Darum ging es:

Die Motion Aebischer1

Foie Gras, Froschschenkel, Pelz – ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte bleibt weiterhin keine Realität in der Schweiz. Die Motion von Matthias Aebischer von der SP (BE) wurde am 29.11.2017 vom Ständerat abgelehnt. Dieser teilte die Befürchtungen des Bundesrats: Die Stossrichtung der Motion stimme, sie gehe aber zu weit. Zudem sei fraglich, was «tierquälerisch erzeugt» genau bedeute. Die zuständige Kommission forderte stattdessen, dass bestehende Gesetze konsequent umgesetzt werden, konkret bei der Kennzeichnung der Produkte. Der Bundesrat solle zudem einen Bericht ausarbeiten, wie die Deklarationspflicht bei Produkten verschärft werden könne.
Dieser Motion vorangegangen sind schon andere Motionen, die tierquälerisch erzeugten Produkten nicht mehr die Einfuhr über die Grenze in die Schweiz erlauben. Erfolgreiche Beispiele sind  «tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» (14.4286) und «Robbenprodukte» (11.3635).

Es ist an der Zeit, dass der schweizerische Tierschutzstandard allgemein angewandt und durchgesetzt wird. Bei der Umsetzung müssen die internationalen Verpflichtungen berücksichtigt werden. Das stellt eine Herausforderung dar, ist jedoch durch Massnahmen wie Kontrollen und Deklarationspflicht realisierbar. Es ist eine Doppelmoral vorhanden, wenn man Produkte, die durch in der Schweiz nicht erlaubten Praktiken hergestellt werden, einfach importieren kann.

Musterbrief

Sehr geehrter Herr XXX / Sehr geehrte Frau YYY

Ich wende mich an Sie, da Sie das Schweizer Volk im Bundeshaus repräsentieren.

Ich habe erfahren, dass Sie sich bald bezüglich der Motion Aebischer „Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte“ entscheiden müssen.

Die Motion möchte die Bevorzugung von Importprodukten in der Schweizer Gesetzgebung beseitigen.

Vereinbar mit internationalem Recht

Die Motion Aebischer stellt die internationalen Handelsabkommen nicht in Frage, sondern schlägt ein Importverbot vor. Tatsächlich sehen die GATT-Abkommen genau diese Art von Ausnahmen vor, um die öffentliche Moral zu schützen (Artikel XX-a).

Beseitigt Nachteile für Schweizer Bauern

Darüber hinaus würde die Annahme dieser Motion eine Ungerechtigkeit beseitigen, die sich auf die Schweizer Landwirte auswirkt. Diese konkurrieren derzeit mit den im Ausland produzierten Produkten, die mit Methoden hergestellt werden, die in der Schweiz verboten sind. Diese Produkte aus dem Ausland können zu so niedrigen Preisen angeboten werden, mit denen Produkte aus dem Inland, welche gesetzeskonform hergestellt wurden, nicht konkurrieren können.

Fois Gras bleibt weiterhin erhältlich

Es scheint, dass das Thema Fois gras die Tendenz hat, den allgemeinen Aspekt dieser Motion zu überdecken. Es gibt Produktionsverfahren ohne Stopfen und diese respektieren somit die Bundesgesetzgebung. Foie gras ohne Stopfen hergestellt, steht der traditionellen Foie gras mit Stopfen im Geschmack und Qualität in nichts nach. 2006 hat ein spanischer Produzent, der diese alternativen Methoden anwendet, den Preis «Coup de coeur der besten Foie gras» bei der Internationalen Lebensmittelmesse in Paris gewonnen. Die Annahme dieser Motion wird demnach nicht die Möglichkeit in Frage stellen, weiterhin Foie gras in der Schweiz anbieten zu können. Und ausserdem, möchte die Schweiz wirklich diese typisch Französische «traditionelle Kultur» verteidigen, die so umstritten ist?

Ich hoffe, dass ich Sie erreichen konnte und dass Sie sich für diese Motion einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüssen,

Unterschrift