Wen am 22. Oktober 2023 wählen?

Alle vier Jahre stellt sich die Frage, welche Personen man ins Parlament wählen soll, damit es mit der veganen Bewegung vorwärts geht und der Tierschutz mehr Beachtung erhält. Am 22. Oktober 2023 ist es wieder soweit: Noch nie haben sich so viele für das Parlament beworben, wie in diesem Jahr. Mehrere neue Parteien kandidieren zum ersten Mal.

Die Antwort zur Frage, wen man wählen soll, geben verschiedene Homepages mit unterschiedlichen Bewertungskriterien. Alle haben ihre Mängel. Z.B. bewerten einige Homepages nur Personen in ihrer (Sprach-)Region oder sie analysieren nur die Personen, die bereits im National- oder Ständerat sind. Auch die Gewichtung der unterschiedlichen Bereiche (Motionen, Interpellationen, Abstimmungen, Wortmeldungen...) kann unterschiedliche Ergebnisse liefern. Aus Sicht von Swissveg ist es wichtig, dass die Volksvertreter ihre Stimme im Parlament dafür nutzen, dass die Subventionen weg von der Förderung tierischer Produkte, hin zur pflanzlicheren Ernährung umgelenkt werden. Eine entsprechende Petition haben wir (zusammen mit dem Verein gegen Tierfabriken) eingereicht. Die Abstimmung zu unserer Petition fand im Nationalrat am 1. Oktober 2021 statt.

Welche Nationalräte haben für eine Verlagerung der Subventionen von tierischen zu pflanzlichen Produkten gestimmt?

GLP: Alle

Grüne Fraktion: Alle ausser: Meret Schneider (Grüne) und Denis de la Reussille (Partei der Arbeit).

SP: Alle ausser: Emmanuel Amoos und Min Li Marti

SVP: Niemand

FDP: Niemand

Mitte Fraktion: Niemand ausser: Niklaus-Samuel Gugger  (EVP), Marianne Streiff-Feller (EVP), Lilian Studer (EVP)

 

Auch im Ständerat fand am 16. Juni 2022 die Petition keine Mehrheit. Keiner der Ständeräte hat sich dort für die Initiative eingesetzt.

 

An welchen Taten kann man die Kandidierenden messen?

Nicht von allen Kandidierenden ist die Einstellung zur veganen Lebensweise oder Tierschutz bekannt. Für welche Dinge sollte eine Person einstehen, die «wählbar» ist?
Der wichtigste Hebel ist oben bereits erwähnt: Die heutige Subventionspolitik verbilligt tierische Produkte gegenüber pflanzlichen. Hier ist eine Verlagerung dringend nötig. Ausserdem wird die Fleischwerbung jedes Jahr mit Millionen Steuergeldern subventioniert. Personen, welche sich nicht klar für eine Änderung in dieser Subventionspolitik aussprechen, sind aus veganer Sicht unwählbar. Da heute über 80% der Landwirtschaftssubventionen zur Förderung der Tierwirtschaft eingesetzt werden, wäre eine Alternative die generelle Senkung aller Subventionen. Allerdings hätte dies grosse Folgen für die Schweizer Nahrungsmittelproduktion und müsste deshalb wohlüberlegt sein und mit weiteren Massnahmen kombiniert werden.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) geht davon aus, dass 80% der Gesundheitskosten durch Krankheiten verursacht werden, die man mit einer gesunden Ernährung grösstenteils vorbeugen könnte.¹ Dennoch wird die Ernährung in der politischen Diskussion zu den Gesundheitskosten meist gänzlich ignoriert. Diese teuren Krankheiten (Diabetes, Adipositas oder Herz-Kreislaufbeschwerden) werden durch eine Ernährung reich an tierischen Produkten gefördert. Würde man in der Gesundheitspolitik vermehrt auf die Ernährung achten, könnte man gleich mehrere Probleme auf einmal lösen. Leider wird in diesem Bereich ein grosser Bogen um die Eigenverantwortung bzw. das Verursacherprinzip gemacht. Deshalb ignorieren praktisch alle Politiker den Bereich Ernährung.

Es braucht dringend «neue» Politiker, die es wagen, auch solche unbeliebten Themen aufzugreifen. Deshalb unser Tipp: Sehen sie sich auch alle Kandidierenden an, die noch nicht in einem der beiden Räte einen Sitz haben.

Weitere Plattformen, um die «passenden» Personen zu finden

Smartvote: Das umfassendste Verzeichnis. Enthält auch die meisten neu Kandidierenden. Leider enthält es nur zwei Fragen bezüglich Tierschutz. Man kann dort von den 75 Fragen alle leer lassen, die man nicht relevant findet. Folgende Fragen bezüglich Tierschutz sind enthalten:

• «Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?»
• «Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?»

Vimentis: Auch hier kann ein Fragebogen ausgefüllt werden, um zu sehen, welche Personen ähnliche Antworten gaben. Von den 54 Fragen bzw. Aussagen ist nur die Letzte für uns relevant:

• Subventionen für landwirtschaftliche Produktion von Fleisch- und Milchprodukten sollen schrittweise reduziert werden.

Parteienkompass: Hier kann man nachsehen, welche Partei zu einem passt. Tierschutzrelevant ist allerdings nur eine Frage zu Tierversuchen. Und wie oben zu sehen, sind nicht alle Personen einer bestimmten Partei deshalb auch wählbar bzw. nicht wählbar. Deshalb kann diese Auswertung nur als grobe Orientierung dienen.

TierPolitik Schweiz: Diese Seite hat sich zur Aufgabe gemacht das ganze Parlament bezüglich Tierschutzfragen zu analysieren. Als Grundlage für die Bewertung diente: Interessenbindungen (Organisationen, in denen sie sind. Laut Lobbywatch), die von ihnen eingereichten Vorlagen, die Tiere betreffen und einige Abstimmungen, die sie zu Vorlagen gemacht haben, die Tiere betreffen. Leider wurden Abstimmungen zu Petitionen und Volksinitiativen nicht berücksichtigt (also auch nicht unsere oben genannte Initiative). Dass die eingereichten Vorlagen hoch bewertet werden ist auch ein Schwachpunkt, da erfahrene und erfolgreiche Politiker keine oder nur wenige Vorlagen einreichen. Dadurch kann sich die Bewertung auch verfälschen. Wie bei den meisten Analysen fehlen auch hier alle Kandidierenden, die noch nicht im Parlament sitzen. Ansonsten ist es eine sehr gut gemacht Homepage mit vielen Auswertungen. Sie haben auch alle Personen mit einem tierschutzrelevanten Fragebogen angeschrieben.

AAE-Association Animal équité: Analysierte das Abstimmungsverhalten im Parlament (leider nur für die Romandie).

Persönliche Anfrage: Kurz vor den Wahlen ist eine gute Zeit, die Kandidierenden mit tierschutzrelevanten Themen zu konfrontieren. Die meisten Personen findet man über eine eigene Homepage. Dank den sozialen Medien kann man jedoch auch herausfinden, welche sich in der Vergangenheit für oder gegen ein Thema eingesetzt haben. Z.B. gibt es in so gut wie allen Parteien Personen, welche die Trinkwasserinitiative abgelehnt haben, obwohl (oder weil) diese die Massentierhaltung in der Schweiz beendet hätte. Da das amtierende Parlament nicht über diese Initiative abstimmen musste, findet man leider kein Abstimmungsresultat dazu auf der Parlamentshomepage.
Alle Mitglieder des Nationalrates findet man (in der Regel mit eigener Homepage) unter diesem Link: Nationalrat. Die Ständeräte sind hier zu finden: Ständerat.

 

Wer lebt vegan/vegetarisch?

Die Homepage «Tierpolitik Schweiz» hat dem ganzen Parlament und weiteren Politikern einen Fragebogen geschickt. Eine Frage daraus bezog sich auf die Ernährungweise. Welche unserer Volksvertreter leben vegan oder vegetarisch? Da nur wenige den Fragebogen auch ausgefüllt haben, kann es sein, dass einzelne Personen fehlen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Personen, die sich für die Tiere einsetzen den Fragebogen ausgefüllt haben. Hier deshalb das Resultat:

Im derzeitigen Parlament lebt keine einzige Person vegan.

Im derzeitigen Parlament leben jedoch – gemäss eigener Angabe – diese 5 Personen vegetarisch:

• GE Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne)
• NE Céline Vara (Grüne)
• ZH Meret Schneider (Grüne)
• VD Léonore Porchet (Grüne)
• BE Jürg Grossen (glp)

Von den (noch) nicht in Bern vertretenen (Lokal-)Politiker haben folgende angegeben, dass sie vegan leben (von uns ergänzt):

AG Nina Gremlich (Grüne)
AG Hannes Tobler (Grüne)
BE Annika Clavadetscher (FDP-Liberale)
BE Roxanna Lehmann (glp)
BE Jodie Leisi (Grüne)
BE Catherine Meyer (Grüne)
BE Natalie Ossola (glp)
BE Casimir von Arx (glp)
BL Jas Stebler (SP)
BS Wanja Kaufmann (glp)
FR Dario Goedtkindt (glp)
GE Marc Wuarin (glp)
NE Cloé Dutoit (Grüne)
NE Laureline Meylan (Grüne)
NE Flavio Principi (Grüne)
SG Magdalena Fässler (glp)
SG Karin Hasler (SP)
SZ Petra Schelbert (SP)
TG Simon Vogel (Grüne)
VD Zakaria Dridi (Partei der Arbeit)
VD Franziska Meinherz (Ensemble à Gauche)
VS Jacqueline Lavanchy (Partei der Arbeit)
VS Sheldon Masseraz (Grüne)
ZH Diana Diaz (Grüne)
ZH Catalina Gajardo Hofmann (Grüne)
ZH Daniel Hellmann (Grüne)
ZH Benjamin Krähenmann (Grüne)
ZH Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne)
ZH Ephraim Seidenberg (AL)
ZH Fabian Stieger (Grüne)
ZH Samuel Wenk (SP)
ZH Helene Wiesinger (Grüne)
ZH Nora Wilhelm (Grüne)
ZH Tania Woodhatch (EVP)

 

Und folgende (Lokal-)Politiker leben vegetarisch:

AG Béa Bieber (glp)
AG Melanie Holle (Grüne)
AG Anja Kroll (Grüne)
AG Peter Weihrauch (Grüne)
AG Hannah Wey (Grüne)
AG Regula Züger Cáceres (Grüne)
BE Jorgo Ananiadis (Piraten)
BE Magdalena Erni (Grüne)
BE Christoph Leuppi (Grüne)
BE Virginie Trachsel (FDP-Liberale)
BE Andreas Wiesmann (Grüne)
BL Beatrice Büschlen-Eger (Grüne)
BL Sabri Dogan (Aufrecht Schweiz)
BL Robin Kühn (SVP)
BL Andrea Sulzer (Grüne)
BS Tamara Alù (FDP-Liberale)
BS Nicola Goepfert (BastA)
BS Ella Haefeli (SP)
FR Leonardo Gomez Mariaca (glp)
FR Anouk Gremion (Grüne)
FR Adrian Leuthard (SP)
FR Karine Lüthi (glp)
FR Alexis Piccand (Grüne)
FR Mathieu Senn (Grüne)
GE Dominique Caillat (glp)
GE Fanny Tranchellini (glp)
GE Christian Zaugg (Ensemble à Gauche)
GR Esther Maag (glp)
JU Léo Beuret (SP)
LU Mario Huber (SP)
LU Franz Müller (SD)
LU Alina Wiget (Grüne)
NE Leana Ebel (solidarité)
NE Pauline Schneider (SP)
SO Céline Berner (glp)
SO Marlene Fischer (Grüne)
SO Kassandra Frey (SP)
SO Dieter Künzli (glp)
SO Andri Meyer (SP)
SO Christof Schauwecker (Grüne)
SZ Lorenz Ilg (glp)
SZ Carmen Muffler (SP)
SZ Rahel Poschung (SP)
SZ Philipp Studer (Grüne)
TG Ralf Bechtiger (glp)
TG Erika Hanhart (Grüne)
TI Georgia Ghidoni (glp)
TI Carlo Lepori (SP)
VD Ella-Mona Chevalley (Ensemble à Gauche)
VD Charlotte de La Baume (glp)
VD Carinne Domingos (Grüne)
VD Luc-Etienne Gagnebin (solidarité)
VD Sabine Glauser Krug (Grüne)
VD Laure Jaton (SP)
VD Laure Jaton (SP)
VD Mathilde Marendaz (Ensemble à Gauche)
VD Alberto Mocchi (Grüne)
VD Claire Richard (glp)
VD Graziella Schaller (glp)
VD Blaise Vionnet (glp)
VD Angela Zimmermann (Grüne)
VS Julia Agten (Grüne)
ZG Antonia Durisch (AL)
ZH Sabina Altermatt (SP)
ZH Jorgo Ananiadis (Piraten)
ZH Marcel Burlet (SP)
ZH Nicola Forster (glp)
ZH Simon Froehling (Grüne)
ZH David Garcia Nuñez (AL)
ZH Florian Heer (Grüne)
ZH Yves Henz (Grüne)
ZH Myriam Käppeli (AL)
ZH Gabriela Perrone (Grüne)
ZH Rémy Thys Stalder (Grüne)
ZH Olivia Staub (SP)
ZH Evelyne Sydler (glp)
ZH Selina Walgis (Grüne)
ZH Simone Widmer (Grüne)
ZH Barbara Wiesmann (SP)