Parlamentswahlen 2023: Veränderung dringend nötig!

Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Ein Blick darauf, welche politischen Geschäfte in letzter Zeit angenommen und welche abgelehnt wurden, zeigt: Aus Sicht der Tiere und der Umwelt läuft einiges schief. Es braucht Personen im Parlament, die sich für eine umwelt- und tierfreundliche Schweiz einsetzen.

Wenig Unterstützung für Tiere und Umwelt

Beim Verfolgen der Sessionen in letzter Zeit gab es nicht viel Grund zur Freude. In der Sommersession 2022 wurde die Swissveg-Petition «Keine Gefährdung der Volksgesundheit unter Missbrauch von Subventionen», die wir zusammen mit dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz im Juli 2019 eingereicht hatten, definitiv abgelehnt. Zur selben Zeit wurde auch entschieden, dass Jagdtrophäen und Pelzprodukte weiterhin importiert werden dürfen. Viel diskutiert wurde auch über den Schutz des Wolfes: Der Ständerat sowie der Nationalrat stimmten in der Wintersession 2022 der parlamentarischen Initiative zu, die den präventiven Abschuss von Wölfen forderte. Bei Umweltthemen sieht es auch nicht gut aus. Im Rahmen der Diskussionen rund um die Agrarpolitik (AP22+) wurde unsere Hoffnung nicht erfüllt. Ein grosser Rückschlag war beispielsweise die Annahme der Senkung des Ziels zur Verringerung der Nährstoffverluste, das heisst, es darf mehr Phosphor, Nitrat und Stickstoff (in Form von Ammoniak) auf den Feldern verteilt werden. Das wirkt sich negativ auf die Umwelt aus: Überschüssige Ammoniakablagerungen führen zu Artenverlusten, Nitrat- und Phosphoreinträge beeinträchtigen die Wasserqualität.

Unsichtbare Nutztiere

Augenfällig ist insbesondere: Es wird über Themen wie der Welpenhandel, der Schutz des Wolfes und die Reduktion von Labortieren gesprochen. Nur wenige Geschäfte beschäftigen sich mit den Nutztieren. Und das, obwohl das zahlenmässig sehr viele Tiere betrifft: 2022 wurden über 84 Millionen Nutztiere für unseren Fleischkonsum in der Schweiz gehalten und geschlachtet. Hinzu kommt Fleisch, das wir aus dem Ausland importieren, sowie Fische und Krustentiere, die separat gerechnet werden. Diese Tiere müssen enormes Leid erdulden. Dennoch sind sie im Parlament kaum ein Thema, sehr wenige Personen setzen sich für die Interessen dieser Tiere ein. 

Suche nach dem Positiven

Wenn es um den Wolf, Labortiere, Pelz oder die Agrarpolitik geht, sehen die Endresultate auf den ersten Blick frustrierend aus. Ein kleiner Lichtblick war die Annahme des Importverbots für tierquälerisch erzeugte Stopfleber durch den Nationalrat in der Frühlingssession 2022. Doch dieser währte nur kurz, denn in der Sommersession 2023 wurde die Motion vom Ständerat in seiner originalen Fassung abgelehnt. Ähnlich verhielt es sich auch beim «Hörnerfranken»: Die Motion wurde vom Ständerat in der Sommersession 2022 angenommen und bereits in der darauffolgenden Herbstsession vom Nationalrat abgelehnt. Somit ist das Anliegen vom Tisch. Allgemein zeigt sich: Das Endresultat ist oftmals dasselbe, die Geschäfte werden abgelehnt. Bei genauerem Verfolgen der Geschäfte wird jedoch ersichtlich: Oftmals hat einer der beiden Räte der Motion zugestimmt. Darauf können wir aufbauen. 

Grosses Verbesserungspotential

Eine umwelt- und tierfreundliche Schweiz ist mit der aktuellen Zusammensetzung im Parlament in weite Ferne gerückt. Deshalb ist individueller Einsatz gefragt: Geben Sie Ihre Stimme für Personen ab, die sich im Parlament für die Tiere und die Umwelt einsetzen und ihnen eine Stimme geben. Sie können zum Beispiel Plattformen wie Tierparlament oder Smartvote nutzen, um die Position der Parlamentarier:innen zu diesen Themen zu erfahren. So können wir dafür sorgen, dass Themen, die auch die Tiere und die Umwelt betreffen, überhaupt erst in die Politik getragen werden und dass sich im Parlament auch eine Mehrheit bilden kann, die diese Anliegen unterstützt. Zurzeit haben beispielsweise gerade die «Nutztiere» – sehr viele Tiere, die enormes Leid erdulden müssen – im Parlament einen starken Gegner: die Bauernlobby. Setzen wir uns dafür ein, dass sich dies bald ändert.