Sommersession 2024

Die Sommersession des Parlaments findet vom 27. Mai bis 14. Juni 2024 statt. Folgende Geschäfte sind aus veganer/tierschützerischer Sicht relevant.

23.434 Parlamentarische Initiative: «Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben»

Am 29.5.24 wurde um 14:30 Uhr über diese Initiative verhandelt. Sie wurde vom Nationalrat abgelehnt (keine Folge gegeben). Damit werden keine zusätzlichen Hürden für die Einführung von kultivierten Fleischprodukten eingeführt.
Die Initiative wurde am 29.5.24 mit 116 zu 68 Stimmen abgelehnt.

23.3051 Motion: «Gut sichtbare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Insekten und andere Kleintiere beinhalten»

In seiner Stellungnahme lehnt der Bundesrat eine spezielle Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Insekten enthalten, ab.
Für Vegetarier und Veganer bedeutet dies, dass sie künftig noch mehr auf eine vegetarische bzw. vegane Deklaration der Lebensmittel achten sollten, da solche Lebensmittel keine Insekten enthalten dürfen. Dies gilt selbstverständlich auch für alle mit dem V-Label zertifizierten Produkte.

Am 12.6.24 wurde die Motion vom Nationalrat mit 106 zu 74 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) abgelehnt.

23.3319 Postulat: «Auswirkung hochverarbeiteter Lebensmittel auf Gesundheit, Natur und Landwirtschaft»

Hochverarbeitete Lebensmittel (Ultra-Processed-Food = UPF) werden schon länger kritisiert. Meist im Zusammenhang mit Fleischalternativen. Siehe dazu unseren Artikel: Ultra Processed Food. Es wäre grundsätzlich zu wünschen, wenn das Thema neutral analysiert werden würde, da noch einige Fragen dazu offen sind.

Für diese Motion vom März 2023 liegt erst eine (ablehnende) Stellungnahme des Bundesrates vor.

23.3939 Motion: «Pflanzliche Proteinquellen. Potenzial der Schweiz nutzen!»

Aus tierschützerischen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen wäre eine Ernährung mit mehr pflanzlichen, statt tierischen Proteinen wünschenswert. Leider fördert die Politik mit ihrem Subventionssystem jedoch vor allem die «Produktion» tierischer Proteine. Ein Grossteil der in der Schweiz konsumierten pflanzlichen Alternativprodukte werden mit Rohstoffen aus dem Ausland hergestellt, da die Schweizer Landwirtschaft sich noch nicht darauf eingestellt hat. Das Potenzial wird bei weitem nicht ausgenutzt.

Am 13.6.2024 hat der Nationalrat mit 119 zu 73 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) die Motion abgelehnt.

21.4467 Motion: «Schneckenzucht zur Landwirtschaft zählen»

Für die Schnecken gibt es noch keine speziellen Tierschutzvorschriften. Zum Beispiel: Wie sollen sie getötet werden? Im Ausland bestehende Schneckenzuchten missachten jegliche tierschutzrelevanten Massnahmen. Dennoch möchten Schweizer Landwirte die Schneckenzucht in der Schweiz einführen und auch dafür die Vorteile des Landwirtschaftsgesetzes erhalten. Der Nationalrat hat dies bereits im September 2023 gutgeheissen. Der Ständerat nahm diese Motion im März 2024 an, jedoch mit Änderungen. Der Ständerat hat es abgelehnt, die Schnecken als Nutztier zu deklarieren (weil dadurch Subventionsansprüche entstehen würden). Er möchte jedoch die Zucht in kleinerem Rahmen erlauben. Deshalb wird es nochmals im Nationalrat diskutiert.

Die Motion wurde vom Ständerat am 11.3.2024 und vom Nationalrat am 30.5.2024 in abgeänderter Form angenommen.