Frühlingssession 2024

In dieser Session vom 26. Februar bis 15. März 2024 gibt es wieder einige für uns relevante Themen, die wir für euch verfolgen. Diese Webseite wird laufend aktualisiert. Wo nichts Anderes angegeben beziehen sich die Angaben auf den Nationalrat.

Nationaler Krebsplan: Prävention und Ernährung kaum ein Thema

In der Motion 23.3014 wird ein Nationaler Krebsplan gefordert, da die Nationale Strategie gegen Krebs (NSK) 2020 ausgelaufen ist.
Am Morgen des 29. Februar soll darüber im Nationalrat debatiert werden. Der Bundesrat lehnt einen solchen Plan ab und verweist auf das Oncosuisse Forum, welches seiner Meinung nach eine gute Netzwerkarbeit leistet und einen Masterplan 2030 erstellt.
Eine Prävention ist jedoch beim Oncosuisse Forum nur am Rande ein Thema und selbst da wird die Prävention mit der Früherkennung vermischt (was in der heutigen Medizin leider üblich ist). Dass die Verminderung der Anzahl Krebserkrankungen, z.B. durch gesunde Ernährung, kaum thematisiert wird, ist naheliegend, wenn man sich die Partner des Forums ansieht: AstraZeneca, GSK, MSD, Novartis, Roche. Sie alle hätten einen grossen Umsatzeinbruch, wenn es durch bessere Prävention weniger Krebspatienten geben würde. Die Pharmaindustrie hat alleine durch Krebsmedikamente jährliche Einnahmen von einer Milliarde Franken. Gemäss direkter Auskunft des Geschäftsführers der Oncosuisse haben ihre Partner trotz der jährlichen strategischen Sitzung mit dem Oncosuisse-Vorstand keinerlei inhaltlichen Einfluss auf die Arbeit der Oncosuisse. Weitere Informationen über die Problematik einer solchen Kooperation sind diesem Artikel zu entnehmen: Wer kümmert sich um unsere Gesundheit?

Die Motion für den Nationalen Krebsplan wurde am 29.2.24 mit 128 zu 54 Stimmen angenommen.

Deklaration von neuartigen Lebensmitteln

Dienstag 27. Februar: 23.434 Parlamentarische Initiative: Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben. Alle neuen Möglichkeiten zur Lebensmittelproduktion, die Tierleid und Umweltverschmutzung verhindern, begrüsst Swissveg. Deshalb sollten auch kultiviertes Fleisch und durch Präzisionsfermentation hergestellte «tierische Zutaten» nicht verboten werden. Die Initiative verlangt eine Deklarationspflicht für solche neuartigen Lebensmittel. Dies erscheint uns in den meisten Fällen sinnvoll, da durch eine solche Deklaration die Konsumenten wissen, mit welchen Produkten, sie Tierleid vermeiden können.

Die Debatte zu dieser Initiative wurde aus zeitlichen Gründen verschoben.

Billigfleisch-Werbung verhindern

Mittwoch morgen, 28. Februar: 22.4109 Postulat: «Bäuerliche Wertschöpfung sichern. Kein Marketing mit Billigfleisch-Aktionen»
Wir begrüssen das Anliegen von Killian Baumann, die Werbung und das Marketing mit Billigfleischaktionen einzuschränken. Es geht hier nicht nur um das Einkommen der Bauern, sondern auch um Tierwohl, Volksgesundheit und Umweltschutz. Gerade Billigfleisch hat darauf die grössten negativen Auswirkungen.
Die Debatte im Parlament zu diesem Vorstoss kann hier nachgelesen werden: Billigfleischwerbungs-Debatte.

Das Postulat wurde leider mit 66 Ja-Stimmen zu 124 Nein-Stimmen abgelehnt.

Noch mehr Steuergeld für Alpweiden?

Mittwoch morgen, 28. Februar: 22.4168 Postulat: «Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft»
Die Tierhaltung in den Alpen ist unnatürlich und nur mit grossem Aufwand und viel Steuergeldern umsetzbar. Der Bund gibt jährlich alleine für die Wasserversorgung der Alpbetriebe 7 Milliarden Franken aus. Viele Helikopter müssen schon seit Jahren Wasser auf die Alpen fliegen. Das Postulat möchte diesen Betrag weiter erhöhen anstatt die Tierhaltung zu reduzieren. Wir lehnen noch mehr Steuergelder für die Tierhaltung in den dafür ungeeigneten Alpen ab.

Zur Debatte über die zusätzliche Finanzierung der Wasserversorgung in der Alpwirtschaft.

Das Postulat wurde leider mit 167 zu 21 angenommen.

CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024: Ernährung ausgeklammert

Am Montag Nachmittag, 4. März (im Ständerat schon am 29.2.24) soll über die Botschaft des Bundesrates zur Revision des CO₂-Gesetzes für die Zeit nach 2024 debattiert werden. Auch in dieser Botschaft klammert der Bundesrat einmal mehr die ganze Ernährung (und Landwirtschaft) aus.

Das Geschäft wurde mit verschiedenen Anträgen debattiert. Siehe: 22.061 Geschäft des Bundesrates

Politik soll sich an seine Ernährungsempfehlungen orientieren

Donnerstag, 7. März: Der Bund subventioniert die Bewerbung des Fleischkonsums mit rund 6 Millionen Franken, obwohl er selbst sagt, dass drei Mal mehr Fleisch konsumiert wird, als gesund wäre. Sein eigenes Ziel «Der Anteil der Bevölkerung, der sich entsprechend den Ernährungsempfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide gesund, ausgewogen und nachhaltig ernährt, steigt auf einen Drittel» erreicht er damit sicher nicht. Die Motion 22.3188 von Martina Munz fordert deshalb «Ernährungsempfehlungen umsetzen für weniger Fleisch, dafür nachhaltig, tiergerecht und regional erzeugt».

Das Geschäft wurde verschoben.

Tierversuche

Auch am 7. März: 22.3300 Motion: «3R-Kompetenz der kantonalen Tierversuchskommissionen stärken». Die Motion verlangt bei den Vertretungen in den Tierversuchskommissionen auch darauf zu achten, dass diese Erfahrungen mit dem 3R-Prinzip (Refine, Reduce, Replace / Verfeinern, Reduzieren, Ersetzen) haben. Der Bundesrat hält fest, dass dieser Bereich schon jetzt gut vertreten sei. Dass das 3R-Prinzip nicht ausreicht um die Tierversuche stark zu reduzieren, beweisen die vergangenen Jahre. Das 3R-Prinzip wird sogar kritisiert, weil man dadurch indirekt behauptet, dass alle heute durchgeführten Tierversuche unabdingbar und unersetzlich seien. So wird den bestehenden Tierversuchen indirekt eine Legitimation gegeben. Noch stärker auf 3R zu setzen, ist deshalb kritisch zu sehen.
22.3301 Motion: «Ausstieg aus belastenden Primatenversuchen» Diese Motion möchte ein Verbot der Tierversuche an Primaten, die mit grossem Leid verbunden sind, ins Tierschutzgesetz schreiben. Auch wenn es sich dabei um eine speziesistische Forderung handelt (weshalb sollten besonders qualvolle Tierversuche bei Katzen, Hunden und anderen Tieren nicht verboten werden?), ist dies als ersten Schritt zu begrüssen.

Diese Geschäfte wurden verschoben.

Schnecken als Nutztiere?

Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2023 die Motion «Schneckenzucht zur Landwirtschaft zählen» angenommen hat, wird dieses Thema am 11. März Nachmittags auch im Ständerat besprochen.

Der Ständerat hat es abgelehnt, die Schnecken als Nutztier zu deklarieren (weil dadurch Subventionsansprüche entstehen würden). Er möchte jedoch die Zucht in kleinerem Rahmen erlauben. Nun geht das Geschäft zurück an den Ständerat.