Herbstsession 2024

Die Herbstsession des Parlaments wird vom 9. bis 27. September 2024 abgehalten. Im Blogbeitrag finden Sie eine Übersicht über Themen, die aus der Perspektive des Tierschutzes und des Umweltschutzes von Bedeutung sind. 

22.323 Standesinitiative «Schutz vor Grossraubtieren»

Der Bund hat umgehend einen neuerlichen Anlauf zu nehmen, um im Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zum einen die zielgerichtete Regulierung des Wolfbestandes zu ermöglichen und zum anderen die finanzielle Unterstützung vom Bund für den Herdenschutz zu erhöhen. Der Ständerat hat die Initiative am 21.12.2023 abgelehnt (keine Folge gegeben).  

Die Standesinitiative ist am 24.09.2024 vom Nationalrat abgelehnt worden (keine Folge gegeben).

21.4133 Motion «Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zur Vermeidung langer Tiertransporte» 

Die Anzahl der Schlachtbetriebe ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Kurze Transportwege können einen Beitrag zum Tierwohl leisten. Der Bundesrat wird beauftragt, für die Förderung dezentraler Schlachtkapazitäten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und entsprechende Massnahmen zu treffen. Der Nationalrat hat die Motion am 14.09.2023 angenommen, der Bundesrat beantragt die Ablehnung (17.11.2021).

Die Motion wurde am 16.09.2024 vom Ständerat abgelehnt. 

22.3952 Motion «Den Besonderheiten von Eseln, Maultieren und Mauleseln in der Tierschutzverordnung Rechnung tragen»

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision der Tierschutzverordnung die gesetzlichen Grundlagen in Artikel 59 ff. so anzupassen, dass den besonderen Eigenschaften von Eseln und Maultieren/Mauleseln Rechnung getragen wird. Der Nationalrat hat die Motion am 01.03.2023 angenommen, der Bundesrat beantragt die Annahme (16.12.2022). 

Die Motion wurde am 16.09.2024 vom Ständerat abgelehnt. 

24.3614 Motion «Steuerliche Anreize für den Schutz der Biodiversität. Naturnahe Gestaltung fördern und Vielfalt stärken»

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so anzupassen, dass Investitionen von Privaten und Unternehmen in die Erhöhung der Biodiversität von den direkten Bundessteuern abgezogen werden können. Der Bundesrat beantragt am 28.08.2024 die Ablehnung der Motion.

24.3630 Interpellation «Gibt es Alternativen zu Rodentiziden?»

Der Einsatz von Rodentiziden ist in Bezug auf das Tierleid und die Tierwürde schon lange ein Problem. Dem Bundesrat wurden verschiedene Fragen betreffend Handhabung des Giftes gestellt.

22.4552 Motion «Stärkung der Direktvermarktung» 

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die den Einstieg für Bauern in die Direktvermarktung vereinfachen. Denkbar wären finanzielle Anreize, die Erschliessung von Absatzkanälen wie öffentliche Verpflegungseinrichtungen oder der Abbau von Hürden in Bezug auf lebensmittelrechtliche Anforderungen bei der Nährwertangabe, die ein unverhältnismässiges Mass an Bürokratie mit sich bringen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion (15.02.2023), der Nationalrat hat sie am 12.03.2024 angenommen.

Der Ständerat hat die Motion am 23.09.2024 abgelehnt. 

21.3730 Motion  «Mit Marktbeobachtung mehr Transparenz in Agrarmärkten» 

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich so anzupassen, dass künftig das Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte getrennt nach folgenden Produktionsmethoden erhoben wird: konventionell, biologisch und Labels mit Mindestniveau IP-Suisse. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion (18.08.2021), der Nationalrat hat sie am 02.05.2023 angenommen. 

Der Ständerat hat die Motion am 23.09.2024 abgelehnt. 

24.3657 Interpellation «Verankerung der Agrobiodiversität bei der Umsetzung der Strategie Biodiversität»

Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen, einschliesslich der Nutztiere und Kulturpflanzen, sind für unsere Ernährungssicherheit zentral. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, Fragen zur Umsetzung zu beantworten.