Initiativen und Petitionen

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Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es, Gesetzesänderungen durch eine Volksinitiative zu bewirken. Dies wurde schon öfters zugunsten der Tiere, für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung genutzt.

Alle aktuell laufende nationale Initiativen finden Sie hier:
Initiativen für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Zustandegekommene nationale Initiativen, die Swissveg aktiv unterstützt (Abstimmungstermin noch ausstehend):

Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz
Diese Initiative kann nur umgesetzt werden, wenn die heutigen Tierfabriken abgeschafft werden. Die heutige Massentierhaltung erfordert vorbeugenden Antibiotikaeinsatz und führt zur Überdüngung der Böden. Beides würde diese Initiative verbieten. Unser Interview mit der Initiantin der Initiative, Franziska Herren, finden Sie hier: Sturm im Wasserglas.

Interview mit Simone Fuhrmann in der Bauernzeitung zur Frage: «Wie stellen Sie sich die Landwirtschaft der Zukunft vor?»

Aktuell am Ausarbeiten der Initiative:

Importverbot für Produkte deren Herstellung in der Schweiz wegen Tierquälerei verboten sind.

Einige Initiative benötigt mehrere 100'000.– Fr. Kapital, um sie bis zur Abstimmung zu bringen und realistische Chancen für eine Annahme zu erhalten.
Deshalb sollte man sich einen Initiativtext sehr genau ansehen, bevor man ihn unterstützt. Initiativen, welche nichts bewirken (da der Text zu wenig bewirkt oder nicht umsetzbar ist oder weil er vor dem Stimmvolk keine Chance hat), verschwenden sehr viele Ressourcen (Geld und Zeit), die den Tieren verloren gehen. Deshalb unterstützt Swissveg vor allem gut durchdachte Initiativen, deren Initianten bereit sind, Kooperationen einzugehen, um das Ziel zu erreichen. 

Daneben unterstützt Swissveg diverse Petitionen. Diese sind jedoch nur "Bittschriften" und haben keine direkte rechtliche Auswirkung.

Petitionen

Kastrationspflicht für Katzen

Von NetAP und TIR, eingereicht am 12. Juni 2018. 

Warum muss die Kastrationspflicht auf Bundesebene gelöst werden und kann nicht den Kantonen überlassen werden?

Tierschutz ist eine Bundeskompetenz (Art. 80 BV). D.h. der Bund hat die Verantwortung, Vorschriften über den Schutz von Tieren zu erlassen. Die Kantone haben diesbezüglich keine Rechtsetzungskompetenzen. Ihnen ist lediglich der Vollzug der Tierschutzvorschriften vorbehalten. Da Massnahmen zur Bestandeskontrolle insbesondere zum Schutze des Wohlergehens der Tiere erlassen werden, handelt es sich um eine tierschutzrelevante Bestimmung, die der Bund entweder im Tierschutzgesetz oder in der dazugehörigen Tierschutzverordnung einbetten kann.

Ist eine neue gesetzliche Vorschrift wirklich nötig?

Es handelt sich nicht um eine neue Pflicht, sondern um die Konkretisierung einer bereits heute im Recht verankerten Vorschrift. Artikel 25 Absatz 4 der Tierschutzverordnung verlangt von den Tierhaltern bereits heute, zu verhindern, dass sich die Tiere übermässig vermehren. Weil diese Vorschrift offensichtlich nicht ausreicht, soll sie für Freigänger-Katzen konkretisiert werden.

Müssen nun alle Katzen in der Schweiz kastriert werden?

Nein. Die Petition fokussiert nur auf Hauskatzen, die als „Freigänger“-Katzen gehalten werden. Wildkatzen werden von der angestrebten Kastrationspflicht nicht erfasst.

Was versteht man unter einer "Freigänger"-Katze?

Als "Freigänger" gelten Hauskatzen mit freiem Auslauf, deren Sozial- und Sexualkontakte zu anderen Katzen nicht kontrollierbar sind. Nicht als Freigänger gelten somit Katzen, die sich ausschliesslich in der Wohnung oder in für Drittkatzen nicht zugänglichen Räumen (Balkon, umzäunter Garten etc.) aufhalten.